Keine Obliegenheit zur Geltendmachung eines während der Wohlverhaltensperiode angefallenen Pflichtteilsanspruchs oder Vermächtnisses

InsO § 295

BGH, 25.06.2010, IX ZB 196/09, und BGH, 10.03.2011, IX ZB 168/09

Keine Sittenwidrigkeit des Pflichtteilsverzichts eines behinderten Sozialleistungsbeziehers

BGB §§ 138, 2346

BGH, 19.01.2011, IV ZR 7/10

Gefahr einer Nachtragsverteilung, wenn ein während des Insolvenzverfahrens angefallener Pflichtteilsanspruch erst nach Beendigung des Insolvenzverfahrens anerkannt oder rechtshängig gemacht wird

InsO § 203

BGH, 02.12.2010, IX ZB 184/09

siehe dazu die Anmerkung von Reul, ZEV 2011, 87

Anfall einer Erbschaft nach Ankündigung der Restschuldbefreiung, aber vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens

InsO §§ 35, 295

Eine Erbschaft, die dem Schuldner nach Ankündigung der Restschuldbefreiung, aber noch vor Aufhebung des Verbraucherinsolvenzverfahrens anfällt, fällt noch in die Insolvenzmasse.

BGH, 15.07.2010, IX ZB 229/07

Unterrichtungsrecht des Treuhänders in der Wohlverhaltensphase

InsO § 296 Abs. 1, § 292 Abs. 2

Im Verbraucherinsolvenzverfahren darf der Treuhänder in der Wohlverhaltensphase die Insolvenzgläubiger von Umständen unterrichten, welche die Versagung der Restschuldbefreiung begründen können, auch wenn ihm diese Aufgabe nicht eigens übertragen worden ist.

BGH, 01.07.2010, IX ZB 84/09

Anfechtung von Leistungen im Zusammenhang mit dem Zugewinnausgleich

InsO § 133, BGB §§ 1374, 1375

Leistungen im Zusammenhang mit güterrechtlichen Verträgen sind anfechtbar.

Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 133 Abs. 2 InsO gegeben (entgeltliches Rechtsgeschäft in den letzten zwei Jahren vor dem Insolvenzeröffnungsantrag, Gläubigerbenachteiligung), wird – weil es sich um einen Unterfall der “vorsätzlichen Benachteiligung” handelt – widerleglich vermutet, dass der Schuldner mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gehandelt und die nahe stehende Person dies gewusst hat.

BGH, 1.7.2010 – IX ZR 58/09